Plenum 24.11.2009 18:00

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[Bearbeiten] Protokoll 24.11.09 (wird noch ergänzt)

Bitte nicht böse sein, wird noch ergänzt und vervollständigt.

[Bearbeiten] Tagesordnung:

Anträge auf weitere Tagesordnungspunkte:
- AK demokratische Hochschule
- Delegation
Punkt "Verfasste Studierendenschaft" wird nach hinten verschoben, damit Plenumsteilnehmer den Antrag erst durchlesen können

[Bearbeiten] Tagespunkt 1.Berichte

AK Vernetzung:
- Kontakt zu UNI Wien, Videoplattform, Wien sucht Leute zum Helfen der Videobotschaften
- Vorschlag PH mehr mit einbeziehen, bessere Vernetzung

[Bearbeiten] Tagespunkt 2. Solierklärung Demo in Stuttgart:

Da Antragsteller nicht anwesend wird übernimmt Redeleitung das Verlesen des Antrags
Solierklärung zur Pressemitteilung der Demo wird verlesen.
Diskussion zur Pressemitteilung:
- keine Einigung ob unterstützt werden soll, da Studentenübergriffe stattgefunden haben sollen
Abstimmung: Ja 58 Nein 3 Enthaltungen 18

Antrag beschlossen

[Bearbeiten] Tagespunkt 3. Anträge Landesforderungen

Forderungen einzeln abstimmen, Unterpunkte einzeln diskutieren Nach Plenum Absprache mit anderen Unis, zusammentragen der abgestimmten Punkte um gemeinsame Pressemittteilung zu gestalten

[Bearbeiten] Reform von Bachelor und Master

Warum vereinheitlichung?
- Zu c) einfachere Möglichkeiten Uni wechseln
Zu wenig Punkte bei Bachelor/Master Reform
- Zu wenig befasst von anderen Unis, nur gemeinsame Punkte
Probleme punkt c), unkonkret
- Notiz machen, berücksichtigung bei gesprächen!
// Forderung auf nachlässigkeit bei Formulierung
Antrag auf Änderung von c) berücksichtigen: angenommen!

Abstimmung: 'angenommen!

[Bearbeiten] Studiengebühren abschaffen

Änderung von Punkt 2: "Bildungsgebühren abschaffen": angenommen.

Abstimmung: 'angenommen! (große mehrheit)

[Bearbeiten] Verfasste Studierendenschaft

Abstimmung: angenommen! (große mehrheit, einige enthaltungen)

[Bearbeiten] LHG

Vorstellung des Antrags
Antrag auf Rückstellung Punkt 4: angenommen, AK vernetzung schließt sich an

[Bearbeiten] Finanzen

Vorstellung des Antrags
konkretere Ausformulierung bereits vorhanden und beschlossen
=>Abstimmung hinfällig, da schon beschlossen, bestätigt durch Protokollant

[Bearbeiten] 2012

Diskussion:
- Sicherstellung und Ausbau schon jetzt!
- Problem G8 Wohnraum
- Wohnheim Ausbau erwünscht
- Änderungsantrag 6 c): "Ausbau des Wohnraums für Studierende" durch Studentenwerke
  - Problem private Wohnheime
  - Änderungsantrag angenommen durch Antragsteller
Antrag (Punkt 6c) von Antragsteller geändert auf: "Sicherstellung des Wohnraums für Studierende in öffentlichen Studentenwohnheimen."

Abstimmung: Angenommen (deutliche mehrheit, wenige gegenstimmen & enthaltungen)

[Bearbeiten] Gremientätigkeit

Antrag auf Verschiebung, da genauere Diskussion in Tages-Top
Angenommen durch Antragsteller

[Bearbeiten] Studentenwerke

Vorstellung des Haushalts
Anmerkung: Konkrete Zahlen für Wohnheime? Sehr hohe fördermittel von Bund/Land ,weitere förderung überflüssig?
- Antragsteller: Kein gewinn / verlust durch wohnheime ==> billiger wohnen durch förderung
Änderungsantrag: "Erhöhung der Quote der selbstverwalteten Wohnheime"
- Angenommen durch Antragsteller!

Punkt schon beschlossen durch Plenum ==> Abstimmung überfällig, angenommen

[Bearbeiten] Akteneinsichtsrecht für einzelne Gremienmitglieder

Änderungsantrag: "Gremiumsmiteglieder" in "alle Mitglieder der Hochschule"
Änderungsantrag zurückgezogen, da Punkt vertagt, da Verfasser erst kontaktiert werden müssen

[Bearbeiten] Tagespunkt 4. Klausurzulassung ohne Übungsschein

Änderungsantrag: "Übungsschein kein Teil der Modulprüfung mehr"
Änderungsantrag: "Kein Übungsschein"
Hinweis, weitergehender Antrag schon beschlossen, daher keine weitere Abstimmung notwendig
- Einwand: für Modulabschließung Übungsschein notwendig, daher neuer Antrag!

[Bearbeiten] Zwischenpunkt: AK Versorgung

Tassen, Teller nicht gespült
Unterbesetzt, daher mehr Leute
Antrag: Bilderrahmen mit Foto an Bäckerei (für gespendetes Brot): "Antrag auf Dankeschön für Bäckerei Visel. Es wird beantragt der Bäckerei Visel

einen Bidlerrahmen mit einem Dankeschön zu überreichen. Die Studierenden der Besetzten Hörsäle danken der Bäckerei Visel für ihre großzügige Unterstüzung." Abstimmung: Angenommen

[Bearbeiten] Tagespunkt 5. Delegation

Hinweis unklar, daher erläuterung notwendig Antrag auf zurückstellung, da Antragsteller nicht anwesend: angenommen AK Delegation jetzt doch anwesend, daher doch jetzt behandeln

Vorstellung
- 6 Personen entsenden
- Keine Diskussion
- Vorschläge ins Plenum bringen, nichts beschließen
- Fragen vorbereitet
- Vorstellung der Delegation:
  - Franz (Info)
  - David (Info 3)
  - Noell (Etec 7)
  - Sarah ( 3. Bachelor)
  - Lukas ( Maschbau 5)
- Beitrag: Gegen Delegation,
  - keine Verhandlung, Demokratisch im Plenum!
  - Rektor herkommen
- Antwort:
  - Auf Beschlüsse des Plenums hinweisen
- Beitrag: Rektor will spalten
- Antwort:
  - Eingesehener Fehler Delegation zu schicken
  - Wenn konkretes dann im Plenum
  - Nichts ins Plenum tragen
  - Situation retten
- Beitrag: mehr Personen schicken (20)
  - Dadurch Gespräch her ziehen
- Beitrag: Vorschlag: Eine Person pro Fakultät
- Beitrag: Gefahr der Manipulation von 6 delegierten
- Vorschlag: Entweder Beschluss aufheben, oder Delegation schicken, nicht AK beschuldigen
- Beitrag: Warum über Besetzung reden, Forderungen, besetzung ist da
- Beitrag: größere Masse schicken
- Beitrag: Forderungen nicht nur an Rektorat/Uni auch landesweit ==> alleinige Bestätigung des Rektors beendet Streik nicht
- Beitrag: Demokratischer Beschluss des Plenums ist bindend
- Beitrag: Nicht ob, sondern wie Bildungsstreik fortgeführt wird, Erklärungen an das Rektorat
- Beitrag: Überrollt von entscheidung von Sonntag
- Beitrag: Forderungen austauschen oder auch Besetzung besprechen? Besetzung nicht als Thema behandeln
- Beitrag AK: informationen über sicherheit bekommen (Räumung / sicherhietsdienst / ...)
- Beitrag: personen sollten sich vorstellen können für die delegation
- Beitarg AK: kritische meinungen hätte im AK vertreten sein sollen
- Beitrag: konkrete intentions nicht vorhanden bei der delegation
- Zur Rektoratssitzung zu kommen wurde angeboten und angenommen
- AK: AK hat beschlossen keine forderungen einzubringen, sondern zu fordern ins plenum zu kommen
- Kein Sinn, wenn keine forderungen einbringen und keine forderungen anzunehmen
- Sinn ist schadensbegrenzung
- Antrag: " Die delegation ..." hinfällig, geändert
- Beitrag: Keine Nachteile durch Rektoratsbesuch
- AK: Beeinflussung durch Hippler Forderungen sind bekannt, da Internetadresse bekannt und Forderungen öffentlich
- Beitrag: Delegation einzuwickeln genauso wie Plenum einzuwicklen Forderungen des Rektorats, Hörsaal besetzung
- AK: Gefahr: Delegation als Sprachrohr zu nutzen, daher alle forderungen im plenum vertreten, delegation nur anhören ohne hitzige debatten im plenum
- Beitrag: Plenum nicht so leicht manipulieren, wie Sonntag, daher nicht nochmal
- Beitrag: Delegation könnte überbringer von drohungen und forderungen werden
- Antrag Änderung AK: "Die Delegation ist nicht befugt Verhandlungen zu führen und oder Beschlüsse zu fassen."
- AK: AK will wissen was nicht getan werden darf, was doch
- Beitrag: Forderung, Delegation mundtot machen, Plastikfolie, klebeband, plakat: "kommen sie zu uns" ==> als antrag formulieren
- Antrag "Klebeband, Plakat ..." zuerst?
  - Redebedarf zu dem antrag
  - AK: Gegenrede: nicht mundtot, sonst sinnlos
  - Beitrag: vergleich österreich, erfolgreich
  - Weitere gegenrede: oft lustig, aber nicht verwertbar, auf augenhöhe reden können, wenn verhandlungen verboten
  - AK: sonst keine möglichkeit mit rektorat zusammenzuarbeiten, da schlechte PR
  - Beitrag: 6 leute schlauer als plenum
  - AK: rektorat angst nehmen, wegen technik, gebäude, uniwache, polizei; andreas mit erfahrung mit hippler
  - Beitrag: delegation kann wie hr. becker guten Willen zeigen und zuhören
  - Beitrag: zusicherung von rektorat das heizung an ist, aber heizung wurde ausgeschaltet
  - AK: dies als forderung aufnehmen
- Antrag: "Delegation macht sich mundtot durch Klebeband über dem Mund. Normierung und Einschränkung der Wahlfreiheit durch Frischhaltefolie

Einwickeln). Botschaft auf Plakat: Einaldung ins Plenum, dort wird verhandelt"

- - Abstimmung: (2 / 3 Mehrheit): abgelehnt (einige ja, einige enthaltungen)
- Antrag von AK: " Die Delegation ist nicht befugt... zu fassen"
  - Abstimmung: angenommen! (große mehrheit)
- Antrag AK:
  - "Das Plenum möge die vom AK-Delegation vorgeschlagenen Personen: Andreas, Noel, Sara, Lukas, David, Franz für das morgige Treffen bestätigen."
  - Abstimmung ob mit 2/3 mehrheit abgestimmt werden muss: angenommen.
  - //Frage AK: was wenn Antrag abgelehnt? Delegation nicht offiziell sondern als AK- Delegation.
  - Abstimmung über Antrag: JA 54 Nein 11 Enthaltungen 14

==> Antrag angenommen

[Bearbeiten] Fortsetzung von Tagespunkt 4: Antrag überarbeitet

geänderter Antrag: "Übungsscheine dürfen kein Teil der Prüfungsleistungen sein."
Änderungsantrag: "...kein zwingender Teil..." : angenommen durch Antragsteller
Beitrag: Antrag zu Fach- / Institutsspezifisch ==> in passendem AK besprechen
- Antrag zurückgestellt mit Forderung in AK zu besprechen, durch Antragsteller
AK BA/MA: Sache der Prüfungsordnung, daher mit entsprechender Fakultät reden, nicht an BA/MA zurückweisen.
Beitrag: Fakultäten wollen dass Leute Vorschläge einbringen
Alter Antrag: "Das Plenum fordert Übungsscheine..." auf Nichtbefassen geeinigt, da schon vom Plenum beschlossen wurde.

[Bearbeiten] Tagespunkt 6. Antrag Master (Notengebung, Bachelor und Master)

Antrag auf Verschiebung, da Antrag nicht da: angenommen

[Bearbeiten] Einladung zum Wissenschaftsministerium zu Gespräch über BA/MA Umstellung: 08.12.09

[Bearbeiten] Tagespunkt 7. AK- demokratische Hochschule

Vorstellung durch AK:
- Neues Modell zur demokratischen Hochschule entwickelt
Abstimmung über Inhalt
- Nicht abstimmen, da erst fertig ausformuliert werden muss
- Gleich abstimmen, da grobes prinzip da und dann überprüft werden kann ob wunsch auf system vorschlag da ist
- Antrag auf Meinungsbild statt Abstimmung
- Geltungsbereich des Systems gesondert abstimmen
Abstimmung über Beschluss oder Meinungsbild
==> Meinungsbild beschlossen
Antrag: "Das Plenum möchte beschließen, die Vorliegenden Folien ..."
- Abstimmung: Nein 0 Enthaltungen:2 Ja: rest
- ==> Antrag Angenommen

[Bearbeiten] Zu Tagespunkt 3

Zu 9. Akteneinsichtsrecht für einzelne Gremienmitglieder
- Unklare Punkt, inhalt abstimmen?
- Beiträge:
  - Zu unklar welche akten, wie protokolliert
  - Datenschutz fragwürdig
  - Ergänzung "ausgenommen sind Personal und Prüfungsakten" erwünscht
  - Positiv liste was einsehbar ist
  - Keine positiv liste, da sonst punkte vergessen werden
  - Keine positiv liste, auf datenschutz vertrauen
  - Punkt konkret ausformulieren, vor breitläufigen forderungen
  - Selbe akteneinsicht fordern, die andere gremienmitglieder auch haben
- Anträge:
  - 1. "Antrag 9 soll zuerst überarbeitet und noch spezifiziert werden und danach wieder dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden."
  - 2. Änderung: "Einzelnen Gremienmitgliedern soll auf Anfrage Akteneinsicht..."
  - 3. Änderung: "Akteneinsicht für alle Hochschulmitglieder"
  - 4. Ergänzung am Ende durch "solange keine gesetzlichen Vorlagen dagegensprechen."
- Abstimmung Antrag 1: Angenommen
- Antragsteller wird aufgefordert sich mit den anderen Änderungsantragsstellern zu besprechen

Antrag zur Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft liegt schriftlich vor unter http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/gesetzliche_grundlagen/216430.html
Wird als Antrag übernommen, mit der Einschränkung, dass er leicht redaktionell überarbeitet wird. Antrag sollte im Selbststudium während des Plenums gelesen werden.
Vorschlag: Zusammenfassung erstellen
Gegenrede des Antragstellers: Text ist nicht sinnvoll zusammenfassbar ohne wichtige Punkte zu kürzen

Antrag lag vor und kommt zur Abstimmung:

- dafür: 26
- dagegen: 0
- Enthaltungen: 21

Keine 2/3-Mehrheit, deshalb Meinungsbild. Bitte an das Plenum seitens der Redeleitung, den Antrag durchzulesen, und an den Antragsteller, den Antrag noch einmal einzubringen.

TOP 7 wird geschlossen.

Keine weiteren TOP zugelassen, außer TOP 3

Änderungsantrag die Akteneinsicht einzuschränken wird zurückgezogen, da das geltende Recht genügend Einschränkungen darstellt.

Ansage der Redeleitung: Proteste zeigen Wirkung, Thema Bologna wird morgen im Landtag behandelt.

Antrag zu TOP 9: Akteneinsicht

Geänderter Antrag zur Abstimmung: "Alle Mitglieder der Hochschule erhalten gebührenfreie Einsicht in alle Unterlagen und Akten der Universität und deren Einrichtungen, sofern dies nicht gegen geltendes Recht verstößt."

- dafür: 45
- dagegen: 4
- Enthaltung: 4

Geänderter Antrag wird damit angenommen.

Grüße der Bildungsstreikenden Augsburg an das Plenum in Karlsruhe.

Redebeitrag: Appell, neue Leute Mobilisieren, im Plenum nicht alles detailliert ausarbeiten, sondern über ausgearbeitete Beiträge abzustimmen.
Redebeitrag: Appell, auch um 8:00 Uhr schon hier zu sein.

Redebeitrag: Forderung "Mehr Kompetenz zurück an den Senat" wäre nach alternativem Modell hinfällig.

Punkt 4c wird nach Zustimmung vertagt.

Änderungsantrag zu Punkt 4: "Synchronisierung der Semesterzeiten aller deutschen Universitäten sowie im europäischen Hochschulraum."

Punkt 4 kommt zur Abstimmung:
Wird einstimmig beschlossen.

Änderungsantrag zu Punkt 7: Streichung: "Viertelparität", Ersetzung durch: "angemessene Verteilung der Sitze"

Punkt 7 kommt zur Abstimmung
Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Redeleitung bittet Plenum um Schließung der Sitzung. Plenum stimmt per Akklamation zu.