Plenum 27.11.2009 18:00

Aus Kitbrennt

XXIII. Plenum am Freitag, 27.November 2009

Inhaltsverzeichnis 1 TOP 0: Organisatorisches 2 TOP 1: Berichte 2.1 AK Finanzen 2.2 AK Kultur 2.3 LRK (Prof. Becker) 3 kurze Unterbrechung wegen Technikaufbau 4 TOP 2: AK Strategie 5 TOP 3: IPBE 6 TOP4: AK Aktion 7 Weiterführung von TOP 1: Berichte 7.1 Bericht StuPa 7.2 Sonstiges 8 TOP 5: Vortrag SMD (Studentenmission Deutschland) 9 TOP 6: Verfasste Studierendenschaft 10 TOP 7: Ausstehende Anträge 11 TOP 8: Sonstiges

[Bearbeiten] TOP 0: Organisatorisches

• Redeleitung bestimmt
• allgemeine Hinweise zum Ablauf des Plenums
• Plenum endet um 21 Uhr
• TOP Verfasste Studierendenschaft: nachher kurzer Vortrag
• Antrag: AK Strategie vorverlegen (vor TOP Öffentlichkeitsarbeit) -> Antrag angenommen
• Delegation aus Karlsruhe befindet sich gerade in München beim IPBE
• Tagesordnung angenommen ohne Gegenrede

[Bearbeiten] TOP 1: Berichte

[Bearbeiten] AK Finanzen

• aktueller Stand: 1400 Euro, Asgaben von gestern sind noch nicht gedeckt

[Bearbeiten] AK Kultur

• Riesenprogramm mit Spaß und Action
• Ideensammlung, neue Vorschläge erwünscht
• HfG wollte Ausstellung ab Sonntag machen, evtl. schon ab Samstag
• Studentenmission Deutschland: Möchte am Dienstag einen Vortrag machen
  • Vortrag über Darwin geplant
  • Abstimmung erwünscht -> neuer TOP

[Bearbeiten] LRK (Prof. Becker)

• Forderungen wurden LRK und Minister Frankenberg vorgelegt
  • BA/MA- Forderungen sollen zeitnah umgesetzt werden
  • Präsidium verspricht Umsetzung
  • "Am Montag werden wieder Vorlesungen im HMU/HMO stattfinden"
  • Alternativen würde das Rektorat anbeiten, Besetzung wird als großer Rückschritt angesehen
• Frage: Gibt es das Versprechen auch schriftlich?
• Becker: Grauzonen sollen ausgenutzt werden, Pressemitteilung des Präsidiums kann noch herausgegeben werden. Proteste waren gut, um die Probleme auf nationale Agenda zu bringen. Hörsaalbesetzung kann nicht jahrelang weitergehen. Forderungskatalog an LRK und Minister Frankenberg war sehr hilfreich, aber jetzt sollten wir die Kurve kriegen und wieder normal weitermachen. Konflikte können nicht von einem auf den anderen Tag gelöst werden. Wir sollen uns nicht instrumentalisieren lassen, wie es gestern Abend geschehen sei (durch ehem. Betriebsratsvorsitzenden)
• GO-Antrag: Schließung der Rednerliste -> 34/42 -> abgelehnt
• Frage: Gibt es Konkrete Ziele, die sofort umgesetzt werden können?
• Becker: Möglichkeit des Vorziehens von Mastermodulen in die Bachelor-Phase wird sofort beschlossen, wenn die SPO vorliegt
• Frage: Wie soll es weitergehen mit der Besetzung?
• Becker: Anderer Hörsaal, HMU/HMO-Besetzung trifft KIT am Nerv
• Frage: Wird der Rückenwind dann nicht abebben?
• Becker: Nein
• Frage: In den letzten 5 Jahren wurde auch nichts geändert, warum sollte sich jetzt etwas tun?
• Becker: Uni hat sich die ganze Zeit gegen BA/MA gewehrt, aber jetzt ist es da und es muss das beste daraus gemacht werden.
• Frage: Was ist mit andere Forderungen (z.B. VS)?
• Becker: Pressemitteilung war schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt, das hat keine andere Uni in BW gemacht. KIT hat uns offiziell unterstützt, mehr kann man nicht tun.
• Rede: Besetzung hat auch symbolische Bedeutung, kann nicht einfach so aufgegeben werden. Es können auch andere Wege gefunden werden
• Becker: Vorlesungsbetrieb ab Montag ist Präsidiumsbeschluss, normaler Betrieb muss wieder gewährleistet sein, am besten wäre eine Zwischenlösung. Je länger Besetzung geht, desto größer ist die Gefahr dass alles kippt.
• Frage: Dürfen Plena weiterhin im HMU stattfinden und Technik stehenbleiben.
• Becker: Ja.
• GO-Antrag: Vorziehen von TOP AK Strategie-> 44/wenige -> angenommen

[Bearbeiten] kurze Unterbrechung wegen Technikaufbau

• Hinweis auf Gäste aus Hannover, die gestern da waren und sich solidarisiert haben
• FS Architektur solidarisiert sich mit dem Bildungsstreik und dem Plenum
• FS Kunstgeschichte erklärt sich ebenfalls solidarisch
• Hinweis auf Freizeitprogramm am WE: Wer Spaß haben möchte soll einfach vorbeikommen

[Bearbeiten] TOP 2: AK Strategie

• Zeigt Powerpoint-Präsentation
  • Verschiedene Möglichkeiten werden vorgestellt: tagsüber besetzen? kooperien?
  • Falls wir Mo noch da sind -> rektor wird kommen und Hausrecht aussprechen -> verlassen wir die Hörsäle?
  • Verlassen wir freiwillig?
    • Falls ja -> Ende der Aktion, oder anderen Hörsaal besetzen
    • Falls nein: Wird Prof. Hippler wirklich die Polizei rufen?
  • Wird die Polizei gerufen?
    • Ja: gehen wir dann?
      • Ja: Wohin?
      • Nein: Räumung durch Polizei -> Bsp. Hamburg: Polizei ist wieder gegangen, weil so viele Leute da waren -> dazu müsste der Hörsaal voll sein
  • kooperien wir?
    • Ja: Vorschlag an Uni für festes Ende der Besetzung oder Vorlesungsgarantie für bestimmte Veranstaltungen
      • Strategie kann jederzeit gewechselt werden
      • Wird das Rektorat kooperieren?
        • Nein: Neue Überlegungen
  • Hamburg: Masse verhindert Räumung durch Polizei -> sehr gutes Druckmittel. Aber: Es wird schwierig, so viele Leute zu finden. In Karlsruhe ist das Rektorat nicht so verhasst wie in Hamburg. Polizei in KA ist gut ausgerüstet und nicht so zimperlich -> Gefahr: Situation könnte eskalieren, was auf jeden Fall verhindert werden soll
  • Tübingen: Katz- und Mausspiel, Regelmäßige Treffen in verschiedenen Hörsälen. Vorteil: Druck. Nachteil: größerer Schaden für Lehre. Besetzung ist auch symbolisch, Forderungen wurden schon übergeben.
• (genaue Infos zu den verschiedenen Möglichkeiten wurden ins Wiki gestellt, werden daher nicht ins Protokoll aufgenommen)
• Das weitere Vorgehen wird am Sonntag beschlossen
• Antrag: Wir garantieren dass ab Montag alle Vorlesungen stattfinden können. Bei Bedarf wird der HMU zur Verfügung gestellt. Details in Absprache mit Dozenten.
  • Rede: Wir haben unser bestes getan, möglichst alles zu verlegen. Wenn wir mit Verwaltung zusammenarbeiten können wir es schaffen, dass nichts mehr ausfallen muss.
  • Rede: Studenten sollen über Sinn und Zweck unserer Arbeit informiert werden. Wir brauchen einen Punkt, an dem wir zu jedem Zeitpunkt erreichbar sind
  • Rede: Unsere große Stärke bisher: Hatten große Unterstützung des Rektorats, das sollten wir nicht verspielen. Wir könnten in einen anderen Hörsaal gehen, wie von Prof. Becker vorgeschlagen
  • Rede: Wenn der HMO immernoch Büro ist, sind wir dort immer erreichbar
  • Rede: Letztes Jahr gab es keine Besetzungen, damals gab es keine Resonanz und es hat sich nichts geändert. Wir müssen auch weiterhin Aufmerksamkeit erregen. Es fallen zurzeit auch kaum Vorlesungen aus
  • Rede Antragsteller: Konkretes Angebot an das Rektorat sollte schon vor Sonntag an das Rektorat übergeben werden, auch wenn wir am Sonntag erst endgültig abstimmen
  • Rede: Bisher wurde nichts erreicht, nur Forderungen gestellt. Rektorat steht in vielen Punkten nicht hinter uns. Wenn wir jetzt gehen, hat das Land keinen Grund etwas zu ändern.
  • Rede Dozent Stochastik (Rektoratsmitglied): VL wurde in schlechteren Hörsaal von 17:30 bis 19:00 Uhr verlegt -> keine gute Lösung -> Kompromiss erwünscht. Anfrage des Rektorats zur Möglichkeit einer VS im KIT ist beim Ministerium ist auf Granit gestoßen
  • Rede: Ist es realistisch, hier zu bleiben bis die Forderungen umgesetzt sind? -> Nein. -> Wir müssen uns etwas anderes überlegen
  • Becker: Es besteht Zeitdruck. Wenn erst am Sonntag ein Beschluss gefasst wird ist das zu kurzfristig, um Rektoratsbeschlüsse bis Montag zu kippen
  • Rede: Es wurden schon Flyer verteilt, laut denen Entscheidung am Sonntag getroffen wird
  • GO-Antrag: Vertagung des Antrags auf Sonntag -> 29/53 -> abgelehnt
  • Rede: Auch reguläre Veranstaltungen finden oft in ungeeigneten (zu kleinen) Räumen statt
  • Rede: Forderungen gehen an KIT, Landes- und Bundesregierung. Einfluss auf Landesregierung vor allem über Presse. Wie können wir also weitermachen, um einen guten Eindruck durch die Presse zu erreichen. Bisherige Räumungen haben immer für gutes Medienecho gesorgt.
  • GO-Antrag: Antrag vorziehen: "Das Rektorat soll aufgefordert werden, einen ausreichend großen Hörsaal anzubieten. Über dessen Annahme entscheidet das Plenum -> 52/weniger -> angenommen"

==

• Antrag: Das Rektorat soll aufgefordert werden, einen ausreichend großen Hörsaal anzubieten. Über Annahme entscheidet das Plenum
  • Rede: Antrag macht keinen Sinn, da das kein Streik mehr ist wenn wir irgendwo hingehen, wo wir niemanden stören
  • Rede: Es gibt auch Möglichkeiten hier zu bleiben, ohne die Lehre zu stören
  • Rede: Wir haben nur begrenzt Zeit, wir müssen die Antwort des Rektorats abwarten
  • Rede: Wenn wir keine Anlafstelle (HMU/HMO) mehr haben werden wir scheitern
  • Rede: Es betrifft zurzeit eigentlich nur zwei Vorlesungen, für die die Hörsäle freigegeben werden müssen
  • Rede: Wir bewegen hier nur deshalb etwas, weil wir stören
  • Rede: Am Sonntag sind wieder mehr Leute im Plenum, deshalb müssen wir dort entscheiden. Für Einfluss auf Presse und Regierung ist nur wichtig, dass wir etwas besetzen, es ist egal was wir besetzen.
  • Rede: Wir müssen Handlungsmöglichkeiten offenhalten.
  • GO-Antrag: Schließung der Rednerliste. -> Ohne Gegenrede angenommen.
  • Rede: Wir sollten entscheiden was wir tun- nicht das Rektorat
  • GO-Antrag auf Nichtbefassung des Antrags -> viele/wenige -> angenommen

==

• Rede: Vorlesung am Montag wurde sowieso schon in Audimax verlegt
• Rede Becker: Alle Dozenten wurden angeschrieben, dass am Montag wieder regulärer Lehrbetrieb stattfindet. Mehr weiß er nicht. Tip ans Plenum: Konsens besteht, wenn sowohl Protest als auch Vorlesungen stattfinden können. Somit können alle das Gesicht wahren.
  • GO-Antrag auf sofortige Abstimmung
    • Entscheidung wird am Sonntag getroffen, am Montag können erst einmal die ersten beiden Veranstaltungen stattfinden um etwas Zeit zu gewinnen
    • GO-Antrag: Zuerst Meinungsbild zur Freigabe der Hörsäle -> Diesen Antrag gibt es nicht
    • GO-Antrag auf Ende der Debatte -> ohne Gegenrede angenommen

• Fortführung der Diskussion zum Antrag "Wir garantieren, dass ab kommenden Montag alle Veranstaltungen stattfinden können. Dazu wird bei Bedarf der HMU zur Verfügung gestellt. Details der Hörsaalplanung werden im Einvernehmen mit den Dozenten ausgearbeitet. Dafür fordern wir weitere Verhandlungsbereitschaft und die weitere Dudldung usereres dauerhaften Protestes."
  • Änderungsantrag: "Es wird eine Stellungsnahme des Rektorats zu folgender Vorgehensweise eingeholt:... " -> angenommen
  • Änderungsantrag: Ersetze "HMU" durch "HMU und HMO" -> nicht angenommen -> 3/viele -> abgelehnt
    • GO-Antrag: Sofortige Abstimmung für Änderungsantrag -> ohne Gegenrede angenommen
  • Änderungsantrag: Anfang ergänzen: "Das Plenum geht davon aus, dass am Montag Morgen im HMU/HMO Vorlesungen stattfinden" -> 1/alle anderen -> abgelehnt
    • GO-Antrag: Sofortige Abstimmung für Änderungsantrag -> ohne Gegenrede angenommen
  • GO-Antrag: Sofortige Abstimmung des Antrags -> ohne Gegenrede angenommen
  • Abstimmung über Antrag -> 99/11/11 -> angenommen mit 2/3-Mehrheit
• Antrag. "Das Plenum möge beschließen, dass für die kommenden inhaltichen Verhandlungen mit dem Rektorat eine Delegation gebildet wird. Diese Delegation soll im Sinne des Plenums für die Durchsetzung unseres Forderungskatalogs arbeiten...."
  • GO-Antrag auf Vertagung des Antrags -> 33/18 -> angenommen

• GO-Antrag: Vorziehen von TOP "IPBE" -> angenommen

[Bearbeiten] TOP 3: IPBE

• München hat Forderungskatalog erarbeitet mit Forderungen, über die wir noch nicht abgestimmt habe
• Es wird keine Stellungnahme zu der Antragsteller geben.
• Abstimmungsmodus: "dafür"/"dagegen"/"wir sagen dazu nichts"
  • 1.: Gegen Ökonomisierung der Bildung -> viele/keine/keine
  • 2.: In externe Firmen verlegte Aufgaben wieder in Universitätsstruktur zu integrieren -> 15/15/viele
  • 3.: Kein Mitbestimmungsrecht von Wirtschaftsvertretern in universitären Gremien-> viele/wenige/weniger
  • 4.: Lehrung und Forschung, sowie Fakultäte und Institute gleichwertig zu fördern -> viele/wenige/wenige
  • 5.: Unterzeichnerstaaten von Bologna werden aufgefordert, angemessene Unterstützung für Studierende anzubieten -> viele/2/wenige
  • 6.: Unterzeichnerstaaten von Bologna werden aufgefordert, durch Reform entstandene Kosten im vollen Umfang zu decken -> wenige/wenige/mehr
  • 7.: Die Verantwortlichen werden aufgefordert, Fächerkombinationen zuzulassen und ... -> wenige/wenige/viele
  • 8.: Wahlanteil gegenüber Pflichtanteil signifikant erhöhen -> 34/wenige/38
  • 9.: Auf alle Zulassungsbeschränkungen verzichten -> wenige/viele/noch mehr
  • 10.: Solidarisierung mit länderspezifischen Forderungen: keine/keine/alle
  • 11.: Antidiskriminierung in Bildung: Garantie für Beauftragte (jeweils für Migranten, Gleichstellung und besondere Bedürfnisse) in allen Gremien -> viele/4/2
  • 12.: 50% Frauenquote in allen Bereichen der Hochschule -> 4/viele/4
  • 13.: Garantie für Anerkennung von Leistungen und Abschlüssen aller Hochschulen weltweit -> 1/viele/wenige
  • 14.: Korrekte Bologna-Umsetzung soll in den einzelnen Staaten überprüft werden -> viele/wenige/wenige
  • 15.: Bindende Erklärung, internationale ??? -> wenige/2/viele
  • 16.: Bindende Erklärung, zu überprüfen ob Bologna überall gleich umgesetzt wurde -> wenige/wenige/viele
  • 17.: Bindende Erklärung, ... Mitbestimmung Studierende und so... -> viele/wenige/wenige
  • 18.: Raum für selbstorganisierte Nutzung durch Studenten einrichten, im Hauptgebäude, offen für alle Studierenden -> viele/keine/wenige
  • 19.: Schulwesen, Wissenschaft und Forschung in ein Ministerium zusammenfassen -> viele/wenige/wenige
  • 20.: Streikrecht für alle Schüler und Studierenden -> viele/1/wenige
• Diese Punkte werden nichtin unseren Forderungskatalog eingeben

[Bearbeiten] TOP4: AK Aktion

• Stand in Kaiserstraße vor Volksbank am Wochenende. Beteiligung bisher leider noch gering
• Wer an dem Stand etwas machen will kann das gerne tun
• GO-Antrag: Verlängerung des Plenums bis 21:30 Uhr -> ohne Gegenrede angenommen
• Hinweis: Anwalt steht das ganze Wochenende zur Verfügung

[Bearbeiten] Weiterführung von TOP 1: Berichte

[Bearbeiten] Bericht StuPa

• Beschlossen wurde
  • Arbeit des Plenums wird positiv bewertet -> wurde einstimmig angenommen
  • Das StuPa solidarisiert sich mit den Besetzern -> wurde mit Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen

[Bearbeiten] Sonstiges

• Antrag: Vorziehen von TOP SMD

[Bearbeiten] TOP 5: Vortrag SMD (Studentenmission Deutschland)

• Mittwoch, 2. Dezember Vortrag im HMU, Thema "Darwin"
• kollidiert mit unserem Plenum
• Abstimmung: Soll der Vortrag gestattet werden? -> 1/fast alle/wenige -> abgelehnt

[Bearbeiten] TOP 6: Verfasste Studierendenschaft

• GO-Antrag: Vertagung auf morgen -> ohne Gegenrede angenommen
• morgen gibt es einen kurzen Vortrag
• GO-Antrag: Verlängerung des Plenums bis 21:45 -> wenige/viele -> abgelehnt

[Bearbeiten] TOP 7: Ausstehende Anträge

• Das Plenum lehnt Professoren ab, deren Gehalt zur Hälfte von der Universität und zur anderen Hälfte von der Wirtschaft bezahlt wird
  • am KIT jetzt zum ersten mal passiert, Professor wird zur Hälfte von Daimler bezahlt
  • Frage: Schließt das auch Honorarprofessuren aus?
  • Antwort Antragsstellerin: Nein. Außerdem haben wir schon über wirtschaftliche Beteiligung abgestimmt
  • Änderungsantrag: "halb" ersetzen durch "teilweise" -> angenommen
  • Änderungsantrag: ausgenommen davon sind Honorarprofessoren -> angenommen
  • Abstimmung -> viele/3/8
• UN-Sozialpakt statt Lissabon-Strategie als Grundlage für Bildungssystem
  • GO-Antrag auf nichtbefassung und Neuformulierung -> 33/17 -> angenommen
• Vertagter Antrag von Montag: Ablehnung hochschulinterner Auswahlverfahren
  • GO-Antrag auf nichtbefassung und Neuformulierung -> viele/wenige -> angenommen
• Das von Annette Schavan vorgeschlagene "Bildungssparen" lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Die Bildung darf nicht privatisiert werden.
  • Abstimmung: viele/2/3 -> angenommen

[Bearbeiten] TOP 8: Sonstiges

• Flyer liegen aus, sollten ausgelegt und verteilt werden
• Flyer nicht in Briefkästen der Studentenwerkswohnheime werfen! (Gibt sonst Ärger)

• 21:48 Uhr Plenum beendet