Plenum 28.11.2009 18:00
Aus Kitbrennt
Legende:
R:Redebeitrag
RR:Redeleitung
GR:Gegenrede
GO:Geschäftsordnung
VS:Verfasste Studierendenschaft
TOPS?
R:TOP zu Forderungen an das KIT als Bedingung für Freigabe
R: AK Strategie arbeitet dazu, morgen 13h Treffen! Vorschlag für das Plenum morgen im Wiki, dazu Anträge morgen im Plenum.
[Bearbeiten] TOP 0 Berichte
AK Vernetzung: gemeinsame Forderungen in Baden-Württemberg ausarbeiten. Es werden Mithelfer gesucht. Kontakt im Büro oder HMO allgemein.
[Bearbeiten] TOP 1 Organisatorisches
Probleme mit AK Versorgung heute. Morgen hoffentlich gedeckt. Leute können sich melden und helfen.
Sonntag:
Treffen AK Strategie 13h
18h Plenum
abends Party
Infostand: durchwachsen, teilweise frustrierend. Oft aber ältere Leute oder Ausländer interessiert, durchaus möglich, dass Außenstehende morgen auftauchen im Plenum. Zielgruppe nicht unbedingt erreicht worden
R: morgen auch Infostand?
RR: Nein, war nur heute angemeldet
[Bearbeiten] TOP 2 Verfasste Studierendenschaft
Vortrag zur Geschichte und aktuellen Situation der VS... und Fragen dazu
R: Was kann das Rektorat konkret tun ohne VS?
R: zum Beispiel Finanzmittel verwehren, bei unbequemen Themen den USTA ignorieren
R: Räume gehören der Universität, können beliebig zurückgefordert werden
R: FS haben relativ gute Stellung, aber sobald unbequeme Meinungen auftauchen könnte das Rektorat alles zunichte machen.
R: Brauchen wir den USTA also solange wie wir keine VS haben?
R: Ja. Allgemeinpolitisches Mandat ist allerdings keine zwingende Maßnahme, das ist umstritten. VS hätte aber eigene Finanzhoheit und Satzungshoheit.
R: Wie kann die VS jemanden zwingen über Themen zu diskutieren?
R: VS muss angehört werden. Das ist rechtlich abgesichert.
R: Man sollte die VS in die öffentliche Diskussion bringen, genau wie unsere Themen mit dieser Hörsaalbesetzung.
R: AK gründen zum Thema?
R: geht es um einen konkreten Antrag? Text von fzs unterstützen.
R: ja.
R: Forderungen an wen gerichtet?
R: normalerweise an alle PolitikerInnen des Bundes und der Länder, hauptsächlich B-W und Bayern
R: Bund ist doch gar nicht zuständig?
R: ja. Noch stärker nach Föderalismusreform. Deshalb Änderung noch unwahrscheinlicher.
R: Bund kann aber Wunsch äußern, was Druck auf Landesregierungen erzeugt.
R: bei der aktuellen Bundesregierung unwahrscheinlich. Lobbyarbeit nötig, um über VS zu verhandeln. Argumente dagegen gibt es zwar nicht, aber auch keine Verhandlungen. Langwierig.
Jetzt abstimmen?
R: Wenig Leute anwesend.
R: Aber morgen wieder zu viele uninformiert, gerade wurde informiert, wer interessiert ist, hätte kommen können.
Antrag: Das vorliegende Positionspapier des fzs und seine Forderungen werden vom Plenum unterstützt und übernommen
(viele/2/2)
angenommen
R: Man sollte mit der Landesregierung ins Gespräch kommen.
R: wie?
R: beim Wissenschaftsministerium unter Frankenberg unmöglich.
R: Frankenbergs Rücktritt fordern?
R: Schavans auch!
R: in der Mensa (USTA Ständer) kann man Wunschzettel vom RCDS ausfüllen und zum Beispiel die VS wünschen.
R: Nach der Besetzung wird es den AK Freie Bildung wieder geben, dort können solche Ideen und Forderungen weiter ausgearbeitet werden, beteiligt euch! kontakt: akfb (at) usta.de
Antrag: Frankenberg zum Rücktritt auffordern, falls er keine Gesprächsbereitschaft zum Thema VS zeigen sollte.
Änderungsantrag: Frankenberg zum Rücktritt auffordern.
zurückgezogen
R: alleine schon Frankenbergs Haltung zum Protest reicht als Begründung.
R: wir sollten es uns nicht verscherzen
R: keinen pauschalen Rücktritt fordern, weil wir auch noch andere Forderungen haben, am Beispiel VS sieht man, dass sich nichts bewegt.
Änderungsantrag1: Frankenberg zum Rücktritt auffordern, falls er weiterhin keine Gesprächsbereitschaft in Bezug auf die Ziele des Bildungsstreiks zeigt.
R: bedingte Rücktrittsaufforderung sinnlos
R: stimmt.
Änderungsantrag2: ersetze „falls“ durch „da er keine ...“
R: Landesministerium geht schon auf Studierende zu
R: Muss begründet werden. Ministerium geht nur scheinbar auf uns zu. Unsere Forderungen gehen über BA/MA weit hinaus, z.B. bei Studiengebühren geht keiner auf uns ein.
R: Rücktrittsforderung bringt nichts. Wer würde ihn ersetzen?
R: im Landtag hat Frankenberg argumentiert, dass die VS die Studenten Geld kosten würde und sie ja schon Studiengebühren zahlen.
R: Jetzt ist die Gelegenheit, den Rücktritt zu fordern
R: Rücktritt muss gefordert werden, man kann nicht mit Kosten argumentieren, die man den Studenten selber auferlegt hat.
R: tritt eh nicht auf Forderung zurück. Aber symbolische Wirkung. Unmut zum Ausdruck bringen.
Antragssteller: übernehme Änderungsantrag2.
R: auf VS beschränken, da dieses Thema wenig Öffentlichkeit hat.
R: Frankenbergs Linie in Bezug auf BA/MA nicht weniger hart als VS
R: er kann auch nichts für Geldmangel, das liegt beim Bund (Finanzminister).
Aktualisierter Antrag: Wir fordern Landesminister Frankenberg zum Rücktritt auf, da er keinerlei Gesprächsbereitschaft zu den Forderungen der protestierenden Studierenden zeigt.
Änderungsantrag3: ersetze „Forderungen der protestierenden Studierenden“ durch VS
R: gut, da er bei allen anderen Themen Geldmangel vorschieben kann
R: nur VS ist sehr dünne Argumentation
Antragssteller: abgelehnt
Abstimmung
Änderungsantrag3 angenommen
Aktualisierter Antrag: Wir fordern Landesminister Frankenberg zum Rücktritt auf, da er keinerlei Gesprächsbereitschaft zur Forderung nach Wiedereinführung einer VS zeigt
Abstimmung
(33/8/8)
angenommen
R: AK Vernetzung bitten, das B-W-weit zu kommunizieren
[Bearbeiten] TOP 3 Schülerthemen
RR: wie viele Schüler anwesend?
drei
[Bearbeiten] Antrag1: Abschaffung G8
R: Leistungsdruck auf Schüler, zu viel Stoff in zu kurzer Zeit
R: ja
R: gleichzeitig G9 fordern
R: sinnlos, da bereits Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems beschlossen wurde.
R: auch in nicht-dreigliedrigem Schulsystem sollte man in 9 Jahren zum Abitur kommen.
R: im Antrag wird klar, dass kein G7 gefordert wird. Angedacht ist ja gemeinsames Lernen bis Klasse 8
R: mit G9 ist nicht dreigliedriges Schulsystem verbunden
Aktualisierter Antrag: Abschaffung G8 zugunsten eines
Änderungsantrag: positive Forderung: für ein 13jähriges Schulsystem.
Antragssteller: abgelehnt
R: zurück zum G9 wie zurück zum Diplom ist negativ. Man sollte den Inhalt anpassen.
R: Lehrpläne sind bereits entschlackt. Weitere Entschlackung wäre Kastration des Abiturs.
R: nein, nur ausgebreitet, neue Fächer wurden eingeführt. G8 nicht nur negativ. Nach 8 Jahren schon fertig.
R: das ist nur Arbeitszeitverlängerung
R: erhöhter Nachhilfebedarf nicht ersichtlich, nicht jeder muss Abitur machen.
R: elitärer Standpunkt, weil Selektion nach sozialem Hintergrund.
R: das soll an G8 liegen?
R: ja, G8 verschlimmert das noch.
R: Ist ja nicht neu, in anderen Ländern gibt es das schon lange. Soll es da auch abgeschafft werden?
R: Entschlackung der Lehrpläne fordern bringt nichts, dann werden wichtige Grundlagenthemen aus den Lehrplänen genommen, sehen schlanker aus, sind es aber nicht.
R: Sachsen schon lange G8, funktioniert gut. Ist nur eine Umsetzungsfrage, G8 nicht prinzipiell schlecht.
R: Bildung Ländersache, Forderung bezieht sich auf B-W.
R: Entschlackung der Lehrpläne ist nicht bessere Bildung.
R: in der DDR wurde das Abitur in 12 Jahren erreicht. Schulsystem anders, aber gut. Grundsatzfrage: zurück zu 9 Jahren oder Inhalt anpassen.
R: nicht über DDR reden.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
GR: nicht vorzeitig abbrechen, noch zu früh
Abstimmung
(2/viele/3)
abgelehnt
R: Entschlackung der Lehrpläne: welcher Anspruch ans Abitur? Abitur muss auf Hochschule vorbereiten.
R: zum Beispiel neu eingeführte Fächer nur Fächerkombinationen.
R: in NRW war elfte Klasse langweilig wegen Realschülern, die auf Niveau gebracht werden mussten. Lieber an Unterrichtsausfall arbeiten als ein Jahr mehr Schule.
R: Mir war auch langweilig. Abitur muss gemeinbildend sein. Es gibt benachteiligte Fächer.
R: ja. Entschlackung geht zu Lasten dieser Fächer.
[Bearbeiten] Antrag: Abschaffung G8 zugunsten der Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren
R: Eingliederung der Realschüler ist kein Argument.
R: 11. Klasse langweilig ist ein Einzelfall. Gleichschaltung im Bildungswesen darf nicht sein.
R: 11. Klasse in B-W sowieso nicht Aufnahme der Realschüler.
R: Wenn G8 in Sachsen funktioniert muss es hier nicht abgeschafft werden.
R: Keine Beweise für Funktionieren in Sachsen
R: Möglichkeit zum Auslandsjahr und Praktikum in G8 nicht gegeben
R: Erfolg soll an kritischen Themen, nicht an Wettbewerben gemessen werden.
R: Sachsen Vorreiter bei PISA
R: stimmt. PISA anerkannt. Nicht subjektiv.
R: was für Kriterien? Für die Schüler ist das stressig.
R: PISA nicht Maß für gute Schule
R: Warum Schülerthemen in unsere Forderungen aufnehmen? Nur ein Schüler da.
R: Vom AK Schule legitimiert
R: Studierende sind auch nicht alle beteiligt am Plenum, kämpfen für bessere Bildung zusammen.
R: man sollte Schulzeit nicht verkürzen
Änderungsantrag: hinzufügen: mehr Geld für Bildung im Schulwesen
RR: wurde schon beschlossen
R: ja.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste
angenommen
Abstimmung Antrag:
(36/7/7)
angenommen
[Bearbeiten] Antrag: Klassenteiler bei 20 Schülern
R: Problem ist nicht Klassengröße sondern Betreuungsverhältnis.
R: Lärmpegel sinkt bei weniger
R: Abschreiben geht nicht bei kleinen Klassen.
R: In diesem Schulsystem Abschreiben nicht mehr nötig.
R: Wie kommt man auf 20?
R: 20 ist realistisch, so viele Lehrer könnte man einstellen
R: in meinem Kurs mit 15 Leuten konnte man abschreiben, hängt vom Lehrer ab
RR: zurück zum Thema
R: 20 nicht realistisch, jetzt schon viel Unterrichtsausfall. Vorschlag: 25
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
zurückgezogen
R: Geld ist da, nur Prioritätenfrage. Lehramtsstudium schlecht.
R: wir fordern mehr Lehrer.
R: Allgemeine Förderung von Lehrkräften.
Antrag: Klassenteiler auf 20. mit anschließender Begründung.
R: Einführung von Tutorien nach dem Uni-Modell.
R: Zahl 32 willkürlich. 20 nicht ausreichend begründet. Mehr Fakten. Weg von konkreten Zahlen.
R: Antragsänderung. Drastische Senkung des Klassenteilers.
R: Änderungsantrag: Besseres Betreuungssystem.
Antragsteller: Ablehnung.
R: Lehrer müssen Chancen haben Ruhe rein zubringen.
GO-Antrag auf sofortige Abstimmung.
Abstimmung über den Antrag
Antrag. Drastische Senkung des Klassenteilers.
(32/0/6)
angenommen.
R: Antrag zur Generaldebatte zum Schulbildungssystem.
R: Zu weites Thema. Mit der PH zu beschließen.
RR: Antragsteller: Zurückgezogen.
TOP 3 „Schülerthemen“ geschlossen.
[Bearbeiten] TOP 4 BaWü-Forderungen
Referenz: Gemeinsame_BaWü_PM/beschlossen_Versionen#Forderungen_aus_Freiburg
R: AK-Vernetzung überfordert. Bayern und BaWü wollten zusammen ein Bündnis zum Thema VS schließen. Tübingen und Freiburg wollten weiter gehen. Nur innerhalb von BaWü wurde weiter debattiert zum Thema Bündnis. Forderungskatalog wurde ins wiki gestellt. Jedes Plenum hat den Katalog bearbeitet. Stuttgart hat gemeinsame Forderungen formuliert. Freiburg hat alles über 'n Haufen geworfen. Freiburg stimmt dem nicht zu. Bündnis „BaWü“ hat sich darauf geeinigt, dass die Forderungen nochmal in die Plena gebracht werden.
R: Vorschlag auf dem IPBE zu einem Adventskalender. 24 Mal eine Forderung an Bund und Länder.
R: Tübingen und Freiburg dagegen.
R: GO-Antrag. Sitzungsantrag um 15min. auf 21.15 zu verlängern.
RR: Angenommen ohne Gegenrede aufgenommen.
R: Dann halt ohne Tübingen.
R: Zu wenig Infos über Adventskalender.
R: Scheibchenweise Einreichung. Zieht das ins Lächerliche.
R: Es muss zuerst ein ordentliches System geben, bis es zur „Spaß-Ideen“ kommen sollte.
R: Tübingen und Freiburg in BaWü wichtige Unis.
R: Mehr System in der Diskussion. Adventskalender und Bündnis „BaWü“ getrennt zu behandeln. Werbung für Vernetzung.
R: Jeder sollte sich mehr Infos einholen.
R: Vorschlag morgen die ausgearbeiteten Forderungen vorstellen.
RR: Es finden sich 5 zur Ausarbeitung nach dem Plenum im HMO.
R: Mehr Infos zum Adventskalender wichtig.
RR: Verschiebung auf morgen.
R: Morgen wird es nochmal ins Plenum kommen, wenn mehr Infos vorhanden sind.
RR: Zufrieden mit Bearbeitung und Verschiebung auf Morgen?
Einige sind dagegen.
R: Anträge an Landesanträge sollten offizieller sein. Zu viel Spaß.
R: Zu hoher Aufwand.
R: Freiburg bezieht ganz klar Stellung gegen aktuellen Katalog, zu wenig ausformuliert.
RR: Weihnachtskalender brauchen wir mehr Infos → morgen. Freiburg braucht auch mehr Infos → morgen.
Top geschlossen.
[Bearbeiten] TOP 5 AK-Demokratie
R: Demokratische Hochschule ideal. Demokratisches Bewusstsein kann sich nur an einer demokratischen Hochschule herausbilden.
R: Ist dies ein getrennter Forderungskatalog?
R: Getrennte Kataloge sind gut.
Antragsteller: Vorgelesene Präambel wird beschlossen.
R: ist das System sinnvoll, wenn manche Anträge abgelehnt werden.
R: Präambel nur eine „Note“, Präambel immer noch gültig trotz Ablehnung gegen einzelne Anträge.
R: es werden erst die Anträge vorgelesen.
[Bearbeiten] Antrag 1: in Grundordnung verankern, aufgrund von 100 Mitgliedern mit eingebrachten Thema im Gremium befassen.
R: Antragsänderung: Öffentlichkeit soll informiert werden.
Angenommen.
R: Mitglieder?
R: Mitglieder der Hochschule.
R: 100 zu gering. Anträge wiederholen sich, da Zahl zu wenig ist zur Zustimmung.
R: Wieviel Leute mussten unterschreiben.
R: 28.000
R: 0,5%
R: Bundestag benötigt 50.000 Stimmen; auch entscheidend weniger als 0,5%
R: Man kann das nicht linear sehen. 2%
R: Zahl egal. Zahlen für Demokratie nicht so wichtig. Zahl an sich änderbar.
R: 25 Studis haben recht auf Anträge ins StuPa. Daher: „overflow“-Argument widerlegt.
R: Überflutungsargument kann trotzdem gelten
Änderungsantrag: ersetze 100 durch 5% der Mitglieder
Antragssteller: abgelehnt
R: für Urabstimmung braucht man 5%, hier geht es NUR um Petitionsrecht
Abtsimmung -> Änderungsantrag abgelehnt.
R: Einfache Anträge in dieser Form richtig. 100 Leute völlig ok für ein gutes Forum.
Abstimmung zum Antrag.
Antrag:
Auf Antrag von 100 Mitgliedern, das jeweils zuständige Gremium(Senat, Präsidium, Aufsichtsrat, Fakultätsrat muss sich zu einem vorbefassten Thema befassen.
Änderungsantrag: Alle Gremien, auch Fak-Rat.
R: Alle Unterorganisation sollen auch beinhaltet sein, wegen hohem Maß an Bürokratie.
Änderungsantrag: Auch die den Gremien untergeordnete Gremien sollen eingeschlossen sein.
Änderung angenommen.
Antrag endgültig: Auf Antrag von 100 Mitgliedern der Hochschule muss sich das zuständige Gremium (Senat, Präsidium, Aufsichtsrat, Fakultätsrat) mit einem vorgeschlagenen Thema befassen und die Antragsteller über das Ergebnis der Beratungen informieren. Dies umfasst auch alle Untergremien.
RR: Abstimmung.
(32/0/1)
angenommen.
[Bearbeiten] Antrag 2: Wir fordern Senat. Verankerung. Jede Gruppe mit mindestens einem vertreten.
R: Spezifizierung der „Gruppe“
R: Steht im Landeshochschulgesetz.
R: Studierende studieren länger als 4 Jahre. Änderungsantrag: Für die studentischen Mitglieder zählen die Zeiten des Senats (sprich: 1 Jahr)
RR: keine weiteren beiträge.
Antrag endgültig: Im Aufsichtsrat ist jede Gruppe des KIT mit mindestens einem Verteter vertreten. Für die studentischen und Mittelbaumitglieder gelten die Legislaturzeiten des Senats.
Abstimmung.
Angenommen
R: 2 Anträge an den Senat werden noch behandelt. 2 Anträge werden vertagt.
[Bearbeiten] Antrag 3:Nicht professionale Gruppen erhalten mehr Mitbestimmungsrecht.
R: Größerer Anteil als?
R: Konkrete Zahl wurden vermieden, da im Landeshochschulgesetz(LHG) niemand größer sein darf als die Professoren-Gruppe.
RR: Keine weiteren Beiträge.
Antrag endgültig: Die Mitglieder der nichtprofessoralen Gruppen erhalten einen größeren Anteil der Sitze im Senat.
Abstimmung.
Angenommen mit 0 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen.
[Bearbeiten] Antrag 4: Die öffentlichen Teile der Protokolle werden im KIT öffentlich gemacht.
RR: Kein Beitrag.
Antrag endgültig: Zur verbessterten Identifikation der Mitglieder mit den Entscheidungsgremien soll der Senat folgende Regel erlassen: Die öffentlichen Teile der Protokolle von Senats- und Aufsichtsratssitzungen werden KIT-öffentlich gemacht. Alle Mitglider werden über die Veröffentlichung informiert.
Abstimmung:
Angenommen mit 0 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.
RR: ausstehende Anträge von AK-Demokratie und ausstehende Anträge von Sonstige auf morgen zu vertagen. Vom Plenum angenommen.
Plenum geschlossen.
